Bundesrat Rösti will ein Spezialgesetz für Gentech-Food
Der Bundesrat will den Weg frei machen für die Gentechnik in der Schweiz. Mit einem «Spezialgesetz» will er das Moratorium umgehen und im Hauruck-Verfahren Gentechnik in Lebensmitteln zulassen. Die zuständige nationalrätliche Kommission will deshalb das Moratorium noch für 2 Jahre verlängern, damit Bundesrat Rösti das «Spezialgesetz» ausarbeiten kann. Der Verein für gentechnikfreie Lebensmittel sieht darin eine Missachtung des Volkswillens und fordert strikte Regeln für Gentechnik-Lebensmittel.
Der Verein für gentechfreie Lebensmittel sieht seine schlimmsten Befürchtungen bestätigt, sagt Martin Graf, ehemaliger Zürcher Regierungsrat und Co-Präsident des Vereins: «Bundesrat Albert Rösti hat sich in der Regierung durchgesetzt. Mit einem «Spezialgesetz» will er das Moratorium umgehen und im Hauruck-Verfahren Gentechnik in Lebensmitteln zulassen.»
Claudia Vaderna, Geschäftsführerin der Schweizer Allianz Gentechfrei, ergänzt: «Statt den Interessen der Bevölkerung Rechnung zu tragen, folgt die Schweiz damit der laufenden Deregulierung in der EU und beugt sich dem wachsenden Druck der Wirtschaft. Nach wie vor lehnt die Mehrheit der Schweizer Konsument:innen Gentechnik ab.»
Heute hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates eine parlamentarische Initiative verabschiedet, die fordert, dass das auslaufende Gentechnik-Moratorium um zwei Jahre verlängert werden soll.
Martin Bossard, Co-Präsident des Vereins für gentechnikfreie Lebensmittel, ergänzt: «Was die nationalrätliche Kommission als Moratoriumsverlängerung verkauft, soll als politische Schlaftablette wirken, während mit einem Spezialgesetz die Verfassung ausgehebelt wird und Landwirte und Konsumentinnen schon bald vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Die Lebensmittelschutz-Initiative ist darum wichtiger denn je!»
Die Lebensmittel-Initiative, die der Verein am Dienstag, 3. September lanciert hat, will, dass die Konsument:innen auch in Zukunft frei entscheiden können, ob gentechnisch veränderte Lebensmittel auf ihrem Teller landen oder ob sie lieber darauf verzichten. Die Initiative fordert strenge Regeln für die Gentechnik, damit Mensch, Tier und Umwelt vor Risiken geschützt bleiben.
Die Initiative verlängert das geltende Gentech-Moratorium, das 2025 ausläuft. Bis zum Vorliegen der Ausführungsgesetze zur Initiative dürfen keine gentechnisch veränderten Organismen in Verkehr gebracht werden.